Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

OLG Düsseldorf zur Sittenwidrikeit von Angehörigenbürgschaften

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OLG Düsseldorf: Zur Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften

Das OLG Düsseldorf hat im November 2012 entschieden: Die vom Lebensgefährten der Darlehensnehmerin für deren zwei Immobiliendarlehen übernommene Bürgschaft ist sittenwidrig.

Die klagende Bank hatte vom beklagten Bürgen die Zahlung von 45.380,91 € verlangt. Der Bürge hatte eine Bürgschaft für zwei Darlehen seiner damaligen Lebensgefährtin übernommen. Mit den Darlehen wurde eine allein der Darlehensnehmerin gehörende Doppelhaushälfte finanziert. Die Doppelhaushälfte wurde von der Darlehensnehmerin, dem Bürgen sowie einem gemeinsamen Kind bewohnt. Nachdem die Immobiliendarlehen gekündigt worden waren, nahm die Bank den Bürgen in Anspruch.

Das OLG Düsseldorf hat die Klage abgewiesen. Nach dem OLG Düsseldorf war die Bürgschaft nach den Grundsätzen der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften sittenwidrig (§ 138 Abs. 1 BGB). Eine Angehörigenbürgschaft ist nach ständiger Rechtsprechung sittenwidrig, wenn der nahe Angehörige in krasser Weise finanziell überfordert wurde bzw. der Bürge im Bürgschaftsfall voraussichtlich nicht einmal die laufenden Zinsen aus seinem pfändbaren Einkommen oder Vermögen aufbringen können wird. In diesen Fällen wird vermutet, dass der Bürge die Bürgschaft allein aus emotionaler Verbundenheit mit dem Darlehensnehmer übernommen hat und die Bank dies in sittenwidriger Weise ausgenutzt hat.

Vorliegend verfügte der Bürge nur über ein unterhalb der Pfändungsfreigrenzen liegendes Einkommen.  Nach dem OLG Düsseldorf konnte die Bank bei Bürgschaftsübernahme auch unter Berücksichtigung der vom Gericht zu Grunde gelegten erwerbsrelevanten Umstände (Alter, Schul- und Berufsausbildung, besondere familiäre Belastungen) nicht erwarten, dass der Bürge künftig über ein Einkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen erzielen würde. Bei Übernahme der Bürgschaft war der über keine Berufsausbildung verfügende Bürge 44 Jahre alt und überwiegend als Hausmann tätig. Lediglich aus einer nebenberuflichen selbständigen Tätigkeit erzielte er über geringe Einkünfte, die jedoch deutlich unterhalb der Pfändungsfreigrenzen lagen.

Die klagende Bank konnte auch die Vermutung nicht entkräften, dass der Bürge die Bürgschaft allein aus emotionaler Verbundenheit heraus übernommen hat und sie dies in sittenwidriger Weise ausgenutzt hat. Selbst wenn die Bürgschaft der Verhinderung von Vermögensverschiebungen gedient haben sollte, stünde dies vorliegend nach dem OLG Düsseldorf der Sittenwidrigkeit der Bürgschaft nicht entgegen. Die Bank hätte hierfür den Bürgschaftszweck begrenzen müssen, was vorliegend nicht erfolgt war. Der Bürge hatte auch nach dem OLG Düsseldorf auch keinen unmittelbaren geldwerten Vorteil (z.B. Miteigentum an der Doppelhaushälfte) erlangt. Das Mitbewohnen der Doppelhaushälfte stellt nach dem OLG Düsseldorf keinen unmittelbaren, sondern lediglich einen mittelbaren Vorteil dar, welcher die Sittenwidrigkeit der Bürgschaft nicht entfallen lassen würde.

Für betroffene Bürgen, empfiehlt es sich daher, von einem auf das Kreditrecht spezialisierten Fachanwalt für Bankrecht überprüfen zu lassen, ob die Bürgschaft sittenwidrig oder aus anderen Gründen unwirksam sein könnte.

Gerne berate ich Sie als Fachanwältin für Bankrecht über Ihre Ansprüche betreffend der Sittenwidrigkeit von Angehörigenbürgschaften. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unserer freundlichen Rechtsanwaltsfachangestellten zu überschaubaren Kosten oder informieren Sie sich über die Kanzlei, Rechtsanwältin Boryszewski und das Leistungsspektrum im Kreditrecht.

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