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Kreditkündigung nach OLG Karlsruhe wegen Zuvielmahnung unwirksam

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Bankkauffrau Maren Boryszewski in Berlin-Wilmersdorf

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Kreditkündigung unwirksam: Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass zwei von der klagenden Bank erklärte Kreditkündigungen unwirksam waren, da in den vorangegangenen Mahnungen zu hohe Beträge gefordert wurden.

Die klagende Bank verlangte vom beklagten Kunden die Herausgabe des von ihr mit einem Kredit finanzierten Autos nachdem sie den Kreditvertrag wegen Ratenrückständen gekündigt hatte. Die Klage wurde vom OLG Karlsruhe abgewiesen.

Die Bank hatte dem Kunden einen Kredit zur Finanzierung eines im August 2009 gekauften Fahrzeugs gewährt. Zur Sicherung des Kredits wurde das Fahrzeug an die Bank sicherungsübereignet. Der Kunde geriet in finanzielle Schwierigkeiten und konnte die vereinbarten Raten nicht mehr vertragsgemäß zahlen. Im Januar 2011 mahnte die Klägerin einen Ratenrückstand von 1.161,79 € (incl. Mahngebühren und Rücklastschriftgebühren) an und setzte dem Kunden eine Zahlungsfrist von zwei Wochen unter der Androhung, den Kreditvertrag zu kündigen, wenn der Rückstand nicht fristgerecht ausgeglichen würde. Im Februar 2011 kündigte die Bank den Kreditvertrag. Während des Gerichtsprozesses verfasste die Bank ein weiteres Mahnschreiben und forderte den Kunden zum Ausgleich eines Ratenrückstandes von nunmehr 781,76 € zuzüglich Nebenkosten (u.a. Inkassokosten) auf und drohte für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung an, den Kreditvertrag zu kündigen. Im Januar 2012 kündigte die Bank den Kreditvertrag erneut.

Das OLG Karlsruhe hat nun entschieden, dass der Kunde nicht zur Herausgabe des Autos verpflichtet sei, da beide Kreditkündigungen unwirksam seien. Die Kündigung eines Verbraucherkreditvertrages setze voraus, dass dem Kreditnehmer zuvor erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrages gesetzt wurde und zwar verbunden mit der Erklärung, dass bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlangt werde. Sofern eine solche Mahnung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, sei eine anschließende Kündigung unwirksam. In der Mahnung dürften nach dem OLG Karlsruhe auch keine geringfügig zu hohen rückständigen Beträge genannt werden, es sei denn, es handelt sich um reine Centbeträge oder um Berechnungsfehler wegen eines offenkundigen Zahlendrehers.

Nach dem OLG Karlsruhe war die Mahnung vom Januar 2011 nicht ausreichend, da der angegebene Ratenrückstand zu hoch war. Der von der Bank geforderte Ratenrückstand enthielt auch Gebühren für Rücklastschriften und Mahnungen. Für diese Gebühren gab es nach dem OLG Karlsruhe weder eine wirksame vertraglich noch eine gesetzliche Grundlage. Auch die Kündigung vom Januar 2012 sei unwirksam, da die vorangegangene Mahnung einen zu hohen rückständigen Betrag enthielt. Dort war zwar Ratenrückstand mit 781,76 € zutreffend angegeben worden. Doch der der gleichzeitige Hinweis, dass die Darlehenskündigung nur durch Zahlung von 866,26 € verhindert werden könnte, war unzutreffend. Die in diesem Gesamtbetrag enthaltenen Nebenkosten wurden nach dem OLG Karlsruhe größtenteils zu Unrecht gefordert. Jedenfalls würde der Kunde die beanspruchten Inkassokosten nicht schulden. Die Bank könne eine Erstattung nur dann verlangen, wenn sie gegenüber dem Inkassobüro vertraglich zur Zahlung der Inkassokosten verpflichtet war. Hierzu hätte die klagende Bank jedoch nichts vorgetragen.

Daher waren beide Kreditkündigungen unwirksam, so dass die auf Herausgabe des sichererungsübereigneten Fahrzeugs gerichtete Klage der Bank abgewiesen wurde.

Für betroffene Kreditnehmer empfiehlt es sich, von einem auf das Kreditrecht spezialisierten Fachanwalt für Bankrecht überprüfen zu lassen, ob von der Bank erklärte Kreditkündigungen unwirksam sind.

Gerne berate ich Sie als Fachanwältin für Bankrecht über Ihre Ansprüche betreffend von der Bank erklärter Kreditkündigungen. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unserer freundlichen Rechtsanwaltsfachangestellten zu überschaubaren Kosten oder informieren Sie sich über die Kanzlei, Rechtsanwältin Boryszewski und das Leistungsspektrum im Kreditrecht.

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