Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

Kredit Bearbeitungsgebühr unzulässig - BGH-Urteile vom 13.05.2014

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Bankkauffrau Maren Boryszewski in Berlin-Wilmersdorf

 

Haben Sie Fragen zu Bearbeitungsgebühren im Kreditvertrag?

Rufen Sie uns an - 030 851 022 90.

Ihre Ansprechpartnerin ist Fachanwältin für Bankrecht Maren Boryszewski

Rechtsanwaltskanzlei Adolph und Boryszewski sind Mitglieder im Anwaltverein

Rechtsanwaltskanzlei Adolph und Boryszewski - Qualität durch Fortbildung

Rechtsanwaltskanzlei Adolph und Boryszewski - Fortbildungsbescheinigung des DAV

Kreditbearbeitungsgebühren sind unzulässig. Dies entschied der Bundesgerichtshof am 13.05.2014 in zwei ähnlich gelagerten Parallelverfahren.

Im ersten Verfahren hatte ein Verbraucherschutzverband eine Bank auf Unterlassung der Verwendung einer Klausel in Anspruch genommen, wonach die Bank zur Berechnung einer Kredit-Bearbeitungsgebühr in Höhe von 1 % des Darlehensbetrages berechtigt war. Im zweiten Verfahren hatte ein Kreditnehmer von der Bank die Rückzahlung einer von ihm gezahlten Bearbeitungsgebühr von 1.200 € verlangt.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass die Bearbeitungsgebühren unwirksam sind. Die vom Verbraucherschutzverband in Anspruch genommene Bank darf nun die Klausel über die Kredit-Bearbeitungsgebühr nicht mehr verwenden. In dem anderen Verfahren muss die beklagte Bank an den Kreditnehmer die von ihm gezahlte Bearbeitungsgebühr zurück zahlen.

Nach dem Bundesgerichtshof handelte es sich bei den Klauseln über die Bearbeitungsgebühren um so genannte Preisnebenabreden, die den einmaligen Aufwand der Bank im Zusammenhang mit der Kreditvergabe abgelten. Preisnebenabreden unterliegen dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Nach dem Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Preisnebenabreden unwirksam, wenn diese mit den wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken unvereinbar sind. Für die Kredite darf nach dem Bundesgerichtshof nur ein laufzeitabhängiger Zins verlangt werden. Ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt sehe das Gesetz nicht vor. Die streitgegenständlichen Klauseln über die Erhebung von Kredit-Bearbeitungsgebühren sind daher nach dem Bundesgerichtshof unwirksam.

Für betroffene Kreditnehmer, empfiehlt es sich daher, gezahlte Bearbeitungsgebühren mit Hilfe eines auf das Kreditrecht spezialisierten Fachanwalt für Bankrecht zurück zu fordern.

Gerne berate ich Sie als Fachanwältin für Bankrecht über Ihre Ansprüche betreffend der von der Bank berechneten Bearbeitungsgebühren. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unserer freundlichen Rechtsanwaltsfachangestellten zu überschaubaren Kosten oder informieren Sie sich über die Kanzlei, Rechtsanwältin Boryszewski und das Leistungsspektrum im Kreditrecht.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf (030 85 10 22 90). Gerne können Sie auch hier Kontakt mit uns aufnehmen.

(Pressemeldung Mai 2014)

zurück zu Aktuelles