Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

Widerruf Lebensversicherungen - BGH entscheidet für Verbraucher

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Bankkauffrau Maren Boryszewski in Berlin-Wilmersdorf

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Zum Widerruf von Lebensversicherungen hat der Bundesgerichtshof am 07.05.2014 entschieden: Einem 1998 abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag kann bei fehlerhafter Widerspruchsbelehrung noch im Jahr 2008 widersprochen werden.

Der Versicherer ist nach dem Bundesgerichtshof zur Beitragsrückzahlung abzüglich der auf den Versicherungsschutz entfallenden Beiträge verpflichtet.

Der Versicherungsnehmer schloss 1998 eine Rentenversicherung ab. Weder die Versicherungsbedingungen noch die Verbraucherinformation wurden dem Versicherten mit dem Versicherungsantrag übersendet. Diese Unterlagen erhielt er erst mit dem Versicherungsschein. Der Versicherer hatte den Versicherungsnehmer hierbei nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht informiert. Nach der seinerzeitigen Gesetzeslage wäre das Widerspruchsrecht zwar ein Jahr nach Zahlung der ersten Prämie erloschen. Gleichwohl bestand nach dem Bundesgerichtshof aufgrund europarechtlicher Vorgaben das Widerspruchsrecht auch nach Ablauf der Jahresfrist weiter.

Nach dem Bundesgerichtshof war das Widerspruchsrecht vorliegend auch nicht erloschen, weil der Versicherungsnehmer den Versicherungsvertrag zwischenzeitlich gekündigt hatte.

Für betroffene Versicherungsnehmer empfiehlt es sich dringend, von einem Anwalt für Versicherungsrecht überprüfen zu lassen, ob der Lebensversicherung bzw. der Rentenversicherung noch widersprochen werden kann. Vom Versicherer könnten die gezahlten Beiträge abzüglich der auf das versicherte Risiko entfallenden Beitragsanteile zurück verlangt werden. Da der Erstattungsbetrag deutlich höher ausfallen kann als der Rückkaufswert können Versicherte erheblich von diesem Urteil profitieren.

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