Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

Widerruf Kreditvertrag nach OLG Hamm auch nach Ablösung des Kredits wirksam

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Bankkauffrau Maren Boryszewski in Berlin-Wilmersdorf

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Falsche Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag – Widerruf nach OLG Hamm rechtmäßig. Die Klage einer Bank auf Rückzahlung von 53.302,63 € nebst Zinsen wurde vom OLG Hamm mit Urteil vom Dezember 2013 in Höhe von 28.625,37 € abgewiesen.

Im Jahr 2007 nahmen zwei Mitkreditnehmer bei einer Bank einen Kredit über 45.660,00 € auf. Der Einmalbeitrag für die vereinbarte Restschuldversicherung betrug 10.454,86 €. Im Jahr 2008 wurde ein weiterer Kreditvertrag über 67.450 € abgeschlossen. In Höhe von 43.862,90 Euro wurde der alte Kredit abgelöst. Auf eine neue Restschuldversicherung entfielen 20.914,91 €. Die restlichen 3.242,60 € erhielten die Mitkreditnehmer. Später erklärten die Mitkreditnehmer gegenüber der Bank den Widerruf der Kreditverträge.

Nach dem OLG Hamm haben die Mitkreditnehmer beide Kreditverträge wirksam widerrufen. Die Widerrufsfrist sei nicht in Lauf gesetzt worden, da die Widerrufsbelehrungen beider Kreditverträge falsch waren. In den Widerrufsbelehrungen fehlte der Hinweis, dass die Kreditverträge und die Restschuldversicherungsverträge so genannte verbundene Verträge waren. Der Widerruf sei nach dem OLG Hamm nicht rechtsmißbräuchlich. Vielmehr könne ein Widerruf unbefristet und auch noch nach Ablösung des Darlehens erfolgen.

Die Verträge seien daher rückabzuwickeln. Die Bank könne die Rückzahlung der an die Mitkreditnehmer ausgezahlten Nettokreditbeträge von insgesamt 38.447,74 € abzüglich der gezahlten Raten von 19.885,14 € und somit 18.562,60 € verlangen. Daneben stünden der Bank marktübliche Zinsen von 4.121,58 € zu. Da die Mitkreditnehmer in der Zeit bis zum Widerruf Versicherungsschutz in der Restschuldversicherung erlangt hätten, hätte die Bank Anspruch auf einen Wertersatz von 1.993,08 €. Daher stünden der Bank nach dem OLG Hamm lediglich 24.677,26 € und nicht wie ursprünglich von der Bank verlangt 53.302,63 € zu. Die Klage wurde daher vom OLG Hamm insoweit abgewiesen.

Dieses Urteil zeigt, dass auch nach einem Widerruf von Kreditverträgen auf eine korrekte Abrechnung der Kreditverträge zu achten ist. Daher empfiehlt es sich für betroffene Kreditnehmer dringend, von einem Fachanwalt für Bankrecht zunächst überprüfen zu lassen, ob ein Kreditvertrag widerrufen werden kann und in welcher Höhe der Bank ein Rückzahlungsanspruch zusteht.

Gerne berate ich Sie als Fachanwältin für Bankrecht über Ihre Ansprüche. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin zu überschaubaren Kosten oder informieren Sie sich über die Kanzlei, Rechtsanwältin Boryszewski und das Leistungsspektrum im Kreditrecht.

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(Pressemeldung Juni 2014)

 

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