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LG Karlsruhe: Bank muss Vorfälligkeitsentschädigung nach Kredit-Widerruf zurückzahlen

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Bankkauffrau Maren Boryszewski in Berlin-Wilmersdorf

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LG Karlsruhe: Bank muss nach Kreditvertrags-Widerruf Vorfälligkeitsentschädigung zurückzahlen

Das Landgericht Karlsruhe hat im April 2014 eine Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung von 11.115,81 € nebst 12,25 % Zinsen verurteilt, nachdem die Kreditnehmer den Immobilienkredit nach einer vorzeitigen Kreditablösung widerrufen hatten.

Die Kreditnehmer schlossen im April 2007 einen Immobilienkreditvertrag mit einer zehnjährigen Zinsbindung. Nach Verkauf der finanzierten Immobilie im Jahre 2012 lösten die Kreditnehmer den Kredit vorzeitig ab und zahlten an die Bank die Kreditrestschuld sowie eine Vorfälligkeitsentschädigung. Im September 2013 widerriefen die Kreditnehmer den Kreditvertrag und verlangten die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen.

Nach dem LG Karlsruhe haben die Kreditnehmer Anspruch auf Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen. Der Kreditvertrag sei wirksam widerrufen worden, da die Kreditnehmer nicht ordnungsgemäß über den Beginn der Widerrufsfrist belehrt worden seien. Daher hätte die Widerrufsfrist nicht zu Laufen begonnen. Der Kreditvertrag konnte somit auch noch im September 2013 widerrufen werden. Das Recht zum Widerruf des Kreditvertrages sei auch nicht im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgte Kreditablösung verwirkt worden.

Die vorliegende Widerrufsbelehrung sei nach dem LG Karlsruhe fehlerhaft gewesen, da hiernach die Widerrufsrist "frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" beginnen sollte. Dieser Hinweis entspräche nicht den gesetzlichen Anforderungen. Nach dem Landgericht Karlsruhe konnte sich die Bank auch nicht darauf berufen, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ausnahmsweise als wirksam gilt, wenn die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung verwendet wurde. Nach dem LG Karlsruhe entsprach die vorliegende Widerrufsbelehrung nicht der gesetzlichen Musterwiderrufsbelehrung.

Die Bank hatte die Musterwiderrufsbelehrung umformuliert und redaktionell bearbeitet. Die Bank musste daher nach dem LG Karlsruhe die Vorfälligkeitsentschädigung nebst Zinsen zurückzahlen.

Für betroffene Kreditnehmer, empfiehlt es sich daher, von einem auf das Kreditrecht spezialisierten Fachanwalt für Bankrecht überprüfen zu lassen, ob der Kreditvertrag widerrufen werden und die Vorfälligkeitsentschädigung zurückverlangt werden kann.

Gerne berate ich Sie als Fachanwältin für Bankrecht über Ihre Ansprüche. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin zu überschaubaren Kosten. Wir freuen uns auf Ihren Anruf (030 85 10 22 90). Gerne können Sie auch hier Kontakt mit uns aufnehmen.