Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

Fehlerhafte Widerrufsbelehrung - Kreditvertrag Jahre später widerruflich (LG Ulm)

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Bankkauffrau Maren Boryszewski in Berlin-Wilmersdorf

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Widerruf Darlehensvertrag bei falscher Widerrufsbelehrung Jahre später zulässig (LG Ulm)

Wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung konnte ein Darlehensvertrag nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm vom 25. April 2014 auch noch fünf Jahre nach Vertragsschluss widerrufen werden.

Der Kreditnehmer holte bei der Bank einen ausgefüllten Darlehensvertrag ab. Einige Zeit später unterzeichnete er in der Bankfiliale den Kreditvertrag. Die Bank übersendete dem Kreditnehmer den von ihr unterzeichneten Darlehensvertrag nebst Widerrufsbelehrung einige Tage später. Fünf Jahre später widerrief der Darlehensnehmer den Darlehensvertrag.

Nach dem Landgericht Ulm war konnte der Kreditvertrag noch widerrufen werden, da die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war. Das Landgericht Ulm begründete seine Entscheidung wie folgt: Die Widerrufsfrist beginne nur zu laufen, wenn die Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich, eindeutig und deutlich gestaltet ist. Bei schriftlichen Verträgen beginne die Frist nur dann zu laufen, wenn dem Verbraucher ein Vertragsexemplar, sein schriftlicher Antrag oder eine Kopie des Vertrags oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist. Nach der verwendeten Widerrufsbelehrung sollte die Widerrufsfrist nach Aushändigung des schriftlichen Vertragsantrags beginnen. Dies sei nicht eindeutig, da unklar bliebe, ob es sich hierbei um den Antrag des Darlehensgebers oder des Darlehensnehmers handeln sollte. Die Belehrung hätte klarstellen müssen, dass der Vertragsantrag des Verbrauchers maßgeblich ist.

Die Bank konnte sich nach dem Landgericht Ulm auch nicht auf den Vertrauensschutz berufen, da die von ihr verwendete Widerrufsbelehrung nicht vollständig dem dortigen Muster entsprochen hat. Das Widerrufsrecht des Darlehensnehmers sei auch nicht verwirkt. Dies hätte vorausgesetzt, dass der Kreditnehmer das Widerrufsrecht über längere Zeit nicht ausübte und sich die Bank darauf einstellen durfte, dass das Widerrufsrecht nicht mehr ausgeübt werden würde. Nach dem Landgericht Ulm waren hierfür keine Umstände ersichtlich.

Für betroffene Darlehensnehmer, ist daher zu anzuraten, von einem auf das Kreditrecht spezialisierten Fachanwalt für Bankrecht überprüfen zu lassen, ob der Darlehensvertrag widerrufen werden kann.

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