Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

OLG-Urteil zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Bankkauffrau Maren Boryszewski in Berlin-Wilmersdorf

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Vorfälligkeitsentschädigung - OLG Frankfurt am Main: Verurteilung einer Bank zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgte zu Recht.

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil aus dem April dieses Jahres ein Urteil des LG Frankfurt am Main bestätigt. Eine Bank wurde zur Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt. Die Vorfälligkeitsentschädigung wurde von der Bank verlangt, nachdem diese ein Immobiliendarlehen wegen Zahlungsverzuges außerordentlich gekündigt hatte. Die Vorfälligkeitsentschädigung wurde von der Bank zum Kündigungszeitpunkt berechnet und neben den Verzugszinsen verlangt, welche vom Zeitpunkt der Darlehenskündigung bis zur vollständigen Rückführung der restlichen Darlehensforderung berechnet wurden. Zurückgezahlt wurde die restliche Darlehensforderung erst nach Ablauf der vereinbarten Zinsbindung.

Nach dem OLG Frankfurt am Main habe die Bank zwar grundsätzlich Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung, sofern die außerordentliche Kündigung des Darlehensvertrages vom Darlehensnehmer, z.B. wegen Zahlungsverzugs, zu verantworten ist. Insoweit soll die Vorfälligkeitsentschädigung den Verlust ausgleichen, welchen die Bank durch den kündigungsbedingten Wegfall der Zinseinnahmen vom Zeitpunkt der Kündigung bis zum Ablauf der vereinbarten Zinsbindung erleidet.

Werden jedoch für die Zeit nach der Kündigung Verzugszinsen sowie eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet und wird die restliche Darlehensforderung erst nach Ablauf der Zinsbindung zurückgezahlt, könne die Bank keine Vorfälligkeitsentschädigung beanspruchen. Nach dem OLG Frankfurt am Main sei für die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung der tatsächliche Zahlungseingang und nicht der Kündigungszeitpunkt entscheidend. Die Interessen der Bank an den Zinseinnahmen sei ausreichend durch die Verzugszinsen von dort 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszins gewahrt. In dem zu Grunde liegenden Sachverhalt wurden von der Bank darüberhinausgehende Zinsausfälle offenbar nicht geltend gemacht.

Sofern nach einer Darlehenskündigung von der Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung berechnet wurde und die restliche Darlehensforderung erst nach Kündigung bzw. nach Ablauf der Zinsbindung zurückgezahlt wurde, empfiehlt es sich für die betroffenen Darlehensnehmer dringend, von einem Anwalt für Bankrecht die von der Bank berechnete Vorfälligkeitsentschädigung überprüfen zu lassen. Nicht selten werden Vorfälligkeitsentschädigungen neben Verzugszinsen berechnet oder die Berechnungen weisen aus anderen Gründen Fehler auf. Gegebenenfalls können auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen zurückgefordert werden.

Für betroffene Kreditnehmer, empfiehlt es sich daher, von einem auf das Kreditrecht spezialisierten Fachanwalt für Bankrecht überprüfen zu lassen, ob die Vorfälligkeitsentschädigung vollständig oder zumindest anteilig abgewehrt werden kann.

Gerne berate ich Sie als Fachanwältin für Bankrecht über Ihre Ansprüche betreffend der von der Bank berechneten Vorfälligkeitsentschädigungen. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unserer freundlichen Rechtsanwaltsfachangestellten zu überschaubaren Kosten oder informieren Sie sich über die Kanzlei, Rechtsanwältin Boryszewski und das Leistungsspektrum im Kreditrecht.

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