Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

Versicherungsschutz bei Prämienrückstand in der Risikolebensversicherung

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Bankkauffrau Maren Boryszewski in Berlin-Wilmersdorf

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Ihre Ansprechpartnerin ist Rechtsanwältin und Anwältin für Versicherungsrecht Maren Boryszewski.

 

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Versicherungsschutz bei Prämienrückstand in einer Risikolebensversicherung: Der Bundesgerichtshof hat im Januar 2014 einen Versicherer zur Zahlung einer Lebensversicherungssumme von rund 95.000 € verurteilt. Der Versicherer meinte die Lebensversicherungssumme nicht zahlen zu müssen, da er wegen Prämienrückständen leistungsfrei sei.

Ein Mann und seine Lebensgefährtin unterhielten bei der beklagten Versicherung eine Risikolebensversicherungsversicherung auf deren verbundene Leben. Die Todesfallsumme betrug rund 95.000 €. Beide Lebensgefährten waren sowohl Versicherungsnehmer als auch versicherte Personen. Der beklagte Versicherer mahnte mit einem an beide Lebensgefährten gerichteten Mahnschreiben den Ausgleich eines Beitragsrückstandes von rund 318 € an. Das Mahnschreiben wurde in den gemeinsamen Briefkasten der Lebensgefährten eingeworfen. Der Versicherer hatte in dem Mahnschreiben auf die mit dem Zahlungsverzug verbundenen Rechtsfolgen (Leistungsfreiheit im Versicherungsfall und Kündigungsrecht des Versicherers) hingewiesen. Drei Wochen später verstarb die Lebensgefährtin. Die rückständige Prämie wurde bis dahin nicht ausgeglichen.

Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Versicherer zur Zahlung der Lebensversicherungssumme verpflichtet sei. Insbesondere sei der Versicherer nicht aufgrund des am Todestag der Lebensgefährtin bestehenden Prämienrückstandes leistungsfrei geworden.

Der Versicherer hätte nur dann die Lebensversicherungssumme nicht zahlen müssen, wenn das Mahnschreiben den gesetzlichen Anforderungen entsprochen hätte. Nach dem Bundesgerichtshof war dies jedoch nicht der Fall. Da Prämienrückstände zum Verlust begründeter Ansprüche führen können, müssten nach dem Bundesgerichtshof strenge Anforderungen an solche Mahnschreiben gestellt werden. Versicherungsnehmer müssten unmissverständlich und umfassend über die bei Prämienrückständen drohenden Rechtsfolgen sowie über Möglichkeiten der Vermeidung dieser Rechtsfolgen belehrt werden.

Ein an mehrere Versicherungsnehmer gerichtetes Mahnschreiben dürfe nach dem Bundesgerichtshof nicht in einem Schreiben zusammengefasst werden. Der Versicherer müsse solche Mahnschreiben an alle Versicherungsnehmer gesondert versenden, auch wenn diese unter derselben Anschrift wohnen. Aufgrund der weitreichenden Rechtsfolgen bei Prämienrückständen (Leistungsfreiheit im Versicherungsfall und Kündigungsrecht des Versicherers), müsse jedem Versicherungsnehmer gesondert die Möglichkeit gegeben werden, die Prämienrückstände noch rechtzeitig auszugleichen, um so den Versicherungsschutzes erhalten zu können.

Sofern Ihr Versicherer die Leistungen aufgrund von Prämienrückständen abgelehnt hat, empfiehlt es sich dringend, von einem auf das Versicherungsrecht spezialisierten Anwalt für Versicherungsrecht überprüfen zu lassen, ob Ihr Versicherer zu Recht die Leistungen verweigert.

Gerne berate ich Sie als Anwältin für Versicherungsrecht über Ihre Ansprüche, wenn Ihre Versicherung die Leistungen bei Prämienrückständen verweigert. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unserer freundlichen Rechtsanwaltsfachangestellten zu überschaubaren Kosten oder informieren Sie sich über die Kanzlei, Rechtsanwältin Boryszewski und das Leistungsspektrum im Versicherungsrecht.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf (030 85 10 22 90). Gerne können Sie auch hier Kontakt mit uns aufnehmen.