Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

Sittenwidrige Mitverpflichtung eines Lebensgefährten der Kreditnehmerin

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Bankkauffrau Maren Boryszewski in Berlin-Wilmersdorf

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OLG Frankfurt am Main zum Kredivertrag: Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung des  Lebensgefährten einer Kreditnehmerin

Vor kurzem hat das OLG Frankfurt am Main die Klage einer Bank abgewiesen. Die Bank hatte den Lebensgefährten einer Kreditnehmerin auf Rückzahlung dreier Kredite verklagt. Der Lebensgefährte hatte die Kreditverträge gemeinsam mit der Kreditnehmerin unterschrieben. Mit den Krediten finanzierte die Kreditnehmerin eine ihr allein gehörende Immobilie, welche der Lebensgefährte und die Kreditnehmerin gemeinsam bewohnten. Die Kreditraten wurden von der Kreditnehmerin beglichen.

Das OLG Frankfurt am Main sah den Lebensgefährten nicht als echten Mitkreditnehmer an, sondern vielmehr als einen so genannten lediglich Mithaftenden, welcher durch die Übernahme der Mithaftung in krasser Weise finanziell überfordert wurde. Die Mitverpflichtung des Lebensgefährten sei daher sittenwidrig und daher nichtig (§ 138 BGB).

Unabhängig von der Bezeichnung im Kreditvertrag sei als echter Mitkreditnehmer in der Regel nur anzusehen, wer für die Bank erkennbar ein eigenes Interesse an der Kreditaufnahme hat und im Wesentlichen gleichberechtigt über den Kreditbetrag mitentscheiden kann. Für das OLG Frankfurt am Main war ein eigenes Interesse des Lebensgefährten an den Krediten nicht erkennbar, da die Immobilie nur der Kreditnehmerin gehörte. Zwar lebten der Lebensgefährte und die Kreditnehmerin dort gemeinsam. Doch dies würde nicht die Annahme rechtfertigen, dass der Lebensgefährte und die Kreditnehmerin gleichberechtigte Kreditnehmer waren. Der Lebensgefährte wurde durch die Mithaftung auch finanziell in krasser Weise überfordert. Weder aus seinem monatlichen Einkommen noch aus seinem Vermögen konnte er die im Kreditvertrag vereinbarten Zinsen auf Dauer tragen.  

Nach dem OLG Frankfurt am Main sei daher zu unterstellen, dass der Lebensgefährte den Kreditvertrag lediglich aus emotionaler Verbundenheit unterschrieben hat und dies die Bank in sittenwidriger Art und Weise ausgenutzt hat. Dies konnte die Bank nicht entkräften.

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