Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

Bundessozialgericht beendet Diskriminierung von Menschen mit Behinderung

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Auch Menschen mit Behinderung und / oder Pflegebedarf müssen in der Regel höhere Leistungen der Grundsicherung erhalten

Menschen mit Behinderung, die auf Dauer voll erwerbsgemindert sind, erhalten Leistungen für den Lebensunterhalt als Hilfe zum Lebensunterhalt oder als Grundsicherung nach dem 12. Sozialgesetzbuch (SGB XII). Die Höhe dieser Leistung hängt davon ab, in welche Regelbedarfsstufe eine Person vom Sozialamt eingruppiert worden ist.

Der Regelbedarf beträgt für erwachsene alleinstehende Personen, die einen eigenen Haushalt führen, nach der Regelbedarfsstufe 1 monatlich 391,00 €. Demgegenüber erhalten erwachsene Personen, die keinen eigenen Haushalt führen, nach Regelbedarfsstufe 3 monatlich nur 313 €.

Dies führte in der Praxis meistens dazu, dass Menschen mit Behinderung, die bei ihren Eltern, Geschwistern oder sonstigen Angehörigen leben, nur die Regelbedarfsstufe 3 erhalten. Demgegenüber bekommen Menschen ohne Behinderung, die erwerbsfähig sind, und über das 25. Lebensjahr hinaus noch bei ihren Eltern, Geschwistern oder Freunden leben, nach dem SGB II Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe 1.

Diese Ungleichbehandlung von Personen über 25 Jahren mit und ohne Behinderung wurde von den Behindertenverbänden seit Einführung der Vorschriften im Jahre 2011 zu Recht heftig angegriffen. Nun hat das Bundessozialgericht diese Ungleichbehandlung beendet.

Das BSG hat in drei Urteilen vom 23.07.2014 klargestellt, dass erwachsene Personen, die in einem gemeinsamem Haushalt, aber nicht als Paar (Ehegatte, Lebenspartner, eheähnliche oder lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft) zusammenleben, bei Bedürftigkeit in der Regel jeweils Leistungen der Regelbedarfsstufe 1 erhalten. Für die Frage, ob eine erwachsene Personen einen Haushalt gemeinsam mit einer anderen Person führt, kommt es danach nicht darauf an, ob eine Person den Haushalt ohne Unterstützungsleistungen eines anderen führen kann. Vielmehr ist die Beteiligung an der Haushaltsführung im Rahmen der jeweiligen geistig-seelischen und körperlichen Leistungsfähigkeit des Anspruchsberechtigten entscheidend. Vielmehr spreche eine gesetzliche Vermutung dafür, dass auch erwerbsunfähige Personen einen gemeinsamen Haushalt führen, so dass sie Anspruch auf den vollen Regelbedarf von 391 € haben. Danach ist auch bei behinderten und pflegebedürftigen Menschen, die mit ihren Eltern, einem Elternteil oder mit einer anderen Person, die sie betreut oder pflegt, zusammenleben, grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich um ein gleichberechtigtes Zusammenleben handelt. Sofern der Sozialhilfeträger meint, es seien nur Leistungen der Regelbedarfsstufe 3 zu gewähren, weil kein gemeinsamer Haushalt geführt werde, liegt die Beweislast hierfür beim jeweiligen Sozialamt.

Auch wenn die Urteile des Bundessozialgerichts unmittelbar nur für den jeweils entschiedenen Fall gelten, ist davon auszugehen, dass die Sozialämter in Berlin und den übrigen Bundesländern ihre Verwaltungspraxis anpassen (müssen) und zukünftig Menschen mit Behinderung regelmäßig die Regelbedarfsstufe 1 gewähren werden. Anderenfalls sollten die Betroffenen gegen Bescheide, in denen nur die Regelbedarfsstufe 3 bewilligt wird, rechtzeitig Widerspruch einlegen und sich für das Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren anwaltliche Hilfe holen.

Auch wenn Sie oder Ihr/e Angehörige/r bereits in der Vergangenheit zu Unrecht nur die Regelbedarfsstufe 3 erhalten haben, kann es sinnvoll sein, dies anwaltlich überprüfen zu lassen. Denn in vielen Fällen ist es möglich, einen Nachzahlung der vorenthaltenen Leistungen zumindest für ein Jahr zu erhalten.

Gerne berate und vertrete ich Sie als Fachanwältin für Sozialrecht, wenn die Sozialämter Ihnen bzw. Ihrem Kind oder sonstigem Angehörigen zu geringe Leistungen bewilligen.

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