Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

Bundesgerichtshof stärkt die Rechte nicht verheirateter Paare beim Elternunterhalt

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht sowie Fachanwältin für Sozialrecht Danah Adolph in Berlin-Wilmersdorf
 

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Ihre Ansprechpartnerin ist die Spezialistin für Elternunterhalt, Rechtsanwältin Danah Adolph, Fachanwältin für Familienrecht und für Sozialrecht

 

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BGH: Mehr Rechte für Eltern minderjähriger Kinder beim Elternunterhalt

 

10.03.2016: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom gestrigen Tage entschieden, dass auch bei nicht verheirateten Paaren dem Unterhaltspflichtigen, ein zusätzlicher Betrag zu belassen ist, um den Unterhalt seiner Lebensgefährtin sicherzustellen, wenn diese wegen der Betreuung eines gemeinsamen Kindes nicht erwerbstätig ist.

Lebt ein auf Elternunterhalt in Anspruch genommener Ehegatte mit seinem nicht erwerbstätigen Ehepartner zusammen, ist seit langem anerkannt, dass ihm ein höherer Selbstbehalt zu belassen ist, damit er den Lebensunterhalt seines Ehegatten sicherstellen kann. Der Selbstbehalt beträgt dann statt 1.800 € für einen Alleinstehenden 3.240 € (sog. Familienselbstbehalt) für zusammenlebende Ehegatten. Begründet wird dies damit, dass Ehegatten einander zum Familienunterhalt verpflichtet sind.

Diese Pflicht zum Familienunterhalt gibt es bei Paaren, die ohne Trauschein zusammenleben, nicht. Bisher wurde vielfach davon ausgegangen, dass die Lebensgefährtin nur dann einen zu berücksichtigenden Unterhaltsanspruch hat, wenn sie ein gemeinsames Kind betreut, das noch keine drei Jahre alt ist.

Nach Auffassung des BGH besteht ein Unterhaltsanspruch der Lebensgefährtin auch für die Betreuung eines über drei Jahre alten Kindes (sog. Betreuungsunterhalt), wenn sie aufgrund einer gemeinsamen Entscheidung der Eltern das Kind betreut und deshalb nicht oder nur Teilzeit arbeitet. Ihr Unterhaltsanspruch ist daher vom zu berücksichtigenden Einkommen des Unterhaltsverpflichteten abzuziehen, wodurch er deutlich weniger Elternunterhalt zahlen muss.


Falls Sie bereits Elternunterhalt zahlen und hierbei der Unterhalt für ihre Lebensgefährtin, die ein oder mehrere gemeinsame Kinder betreut, nicht berücksichtigt worden ist, empfiehlt es sich dringend, die Höhe des zu zahlenden Elternunterhaltes überprüfen zu lassen.

Vereinbaren Sie gleich einen Termin unter 030 / 85 10 22 90. Gerne können Sie auch hier Kontakt mit uns aufnehmen.