Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

Kein Anspruch auf Elternunterhalt bei ausreichendem Vermögen des Elternteils

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht sowie Fachanwältin für Sozialrecht Danah Adolph in Berlin-Wilmersdorf

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Ihre Ansprechpartnerin ist Fachanwältin für Familienrecht und für Sozialrecht Danah Adolph.

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Das Kammergericht Berlin hat in einem aktuellen, von uns erstrittenen Beschluss entschieden, dass ein Elternteil, der über Vermögen in Form einer Eigentumswohnung verfügt, keinen Anspruch auf Elternunterhalt hat.

In dem zu entscheidenden Fall hatte ein Sozialhilfeträger für die Kosten der Pflege in einem Pflegeheim Sozialhilfe gewährt. Die Sozialhilfe war als Darlehen gezahlt worden, weil die pflegebedürftige Mutter Eigentümerin einer Eigentumswohnung gewesen ist und nach deren Verkauf die Sozialhilfe aus dem Verkaufserlös von ihr an das Sozialamt zurückgezahlt werden sollte. Dennoch forderte das Sozialamt von der Tochter der Pflegebedürftigen Auskunft über deren Einkommen und Vermögen, um zu prüfen, ob die Tochter im Wege des Elternunterhaltes die der Mutter gewährte Sozialhilfe an das Sozialamt zu zahlen hat.

In dem Unterhaltsverfahren wurde für die Tochter unter anderem eingewendet, dass kein Unterhaltsanspruch besteht, weil die Mutter nicht bedürftig ist. Als Eigentümer einer Immobilie ist sie verpflichtet, diese zu verkaufen, um hieraus ihre Pflegekosten sicherzustellen, bevor ihre Tochter unterhaltspflichtig ist. Noch während des Unterhaltsverfahrens war die Wohnung verkauft und die gewährte Sozialhilfe aus dem Erlös an das Sozialamt zurückgezahlt worden. Von dem verbleibenden Verkaufserlös konnten auch die zukünftigen Heimkosten beglichen werden, so dass das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt wurde. Im Rahmen der noch vom Gericht zu treffenden Entscheidung darüber, wer die Kosten des Unterhaltsverfahrens tragen muss, entschieden sowohl das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg als auch in 2. Instanz das Kammergericht Berlin zugunsten der auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Tochter. Danach muss nun das Sozialamt die Kosten des Unterhaltsverfahrens tragen und der Tochter ihre Anwaltskosten erstatten.

Zur Begründung führt das Kammergericht Berlin aus, dass Auskünfte über die Einkommens- und Vermögensverhältnis eines unterhaltspflichtigen Kindes nicht erforderlich sind und daher nicht verlangt werden können, wenn feststeht, dass die Auskunft die Unterhaltspflicht unter keinem Gesichtspunkt beeinflussen kann. Dies ist dann der Fall, wenn der Elternteil nicht bedürftig ist bzw. vom Sozialamt dessen Bedürftigkeit nicht dargetan worden ist. Ein nicht minderjähriger Unterhaltsberechtigter ist im Verhältnis zum Unterhaltspflichtigen grundsätzlich gehalten, vorhandenes Vermögen zu verwerten, soweit ihm dies -auch unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten- zumutbar ist. Danach war die Eigentumswohnung vorrangig zu verkaufen.

Offengelassen hat das Kammergericht die Frage, ob ein Anspruch auf Elternunterhalt überhaupt auf das Sozialamt übergeht, wenn die Sozialhilfe nur als Darlehen, also vorläufig, und nicht endgültig als Zuschuss gewährt wird. Allerdings macht das Kammergericht deutlich, dass es einen Anspruchsübergang in diesen Fällen für fragwürdig hält. Da es hierauf nicht entscheidend ankam, musste das Kammergericht darüber nicht abschließend entscheiden.

Werden auch Sie auf Elternunterhalt von einem Sozialamt in Anspruch genommen, obwohl Ihr Elternteil Vermögen hat? Dann freue ich mich auf Ihren Anruf (030 / 85 10 22 90). Selbstverständlich berate und vertrete ich Sie auch gerne in allen anderen Fällen, in den das Sozialamt Elternunterhalt von Ihnen fordert.

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