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BSG: Parenterale Ernährung über Broviac-Katheter kann zu höherer Pflegestufe führen

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Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch Zeiten für die parenterale Ernährung über einen Broviac-Katheter bei der Einstufung im Rahmen der gesetzlichen Pflegeversicherung zu berücksichtigen sind.

In dem zu entscheidenden Fall erhielt ein Junge zunächst Pflegegeld nach der Pflegestufe I. Er ist nach einer Darmnekrose an einem schweren Kurzdarm-Syndrom erkrankt und wird neben 8 bis 12 kleineren über den Tag verteilten Mahlzeiten intravenös über einen Broviac-Katheter ernährt. Im Alter von neun Jahren wurde eine Höherstufung auf Pflegestufe II beantragt. Pflegestufe II erhalten Personen, die einen Bedarf an täglicher Grundpflege von mindestens 120 Minuten haben. Dies wurde von der Pflegekasse abgelehnt, weil diese der Meinung war, dass die Zeiten der parenteralen Ernährung im Rahmen der Grundpflege nicht zu berücksichtigen seien.


Die Klage blieb in erster Instanz vor dem Sozialgericht und in zweiter Instanz vor dem Landessozialgericht erfolglos. Die Richter waren der Auffassung, die parenterale Ernährung gehöre nicht zu der Verrichtung der Nahrungsaufnahme, da sie nicht über den Mund erfolge. Dies sahen die Richter des Bundessozialgerichts anders: Danach ist der Zeitaufwand, den eine Pflegeperson für die erforderlichen Hilfeleistungen zur parenteralen Ernährung benötigt, für die Zuordnung zu einer Pflegestufe zu berücksichtigen. Das BSG setzt sich ausführlich mit der Abgrenzung zwischen sogenannter Behandlungspflege, für die die gesetzliche Krankenversicherung zuständig ist, und der Grundpflege, für die die Pflegeversicherung zuständig ist, auseinander.

Danach muss bei der Einstufung in eine Pflegestufe auch der Zeitaufwand für sogenannte verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen berücksichtigt werden. Dies sind Maßnahmen der Behandlungspflege, die untrennbar mit einer Maßnahme der Grundpflege verbunden sind oder die notwendig in einem unmittelbaren zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer Verrichtung der Grundpflege stehen. Zu den Verrichtungen der Grundpflege zählen Waschen, Duschen, Baden, Zahnpflege, Kämmen, Rasieren, Darm- oder Blasenentleerung, mundgerechte Zubereitung der Nahrung, Aufnahme der Nahrung, Aufstehen und Zu-Bett-Gehen, An- und Auskleiden, Gehen, Stehen, Treppensteigen und unter bestimmten Voraussetzungen das Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung.

Das Bundessozialgericht argumentiert erfreulicherweise ausdrücklich damit, dass Hilfeleistungen, durch die Angehörige erheblich belastet werden und die im Rahmen der Grundpflege für die existenzielle Lebensführung des Pflegebedürftigen unverzichtbar sind, bei der Bemessung des Pflegebedarfs im Rahmen der Pflegeversicherung zu berücksichtigen sind.

Als Beispiele für im Rahmen der Pflegeeinstufung zu berücksichtigende verrichtungsbezogene krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen nennt das Bundessozialgericht neben der parenteralen Ernährung auch die Sondenernährung, die Katheterisierung und die Stomaversorgung zur Darmausscheidung.

Zudem weist das BSG erneut darauf hin, dass bei der Begutachtung von Kindern nur der zusätzliche Hilfebedarf gegenüber dem eines gesunden gleichaltrigen Kindes entscheidend ist, weshalb mit zunehmendem Alter eines Kindes bei gleichbleibendem Hilfebedarf eine höhere Pflegestufe in Betracht kommen kann, weil der für ein gesundes Kind in Abzug zu bringende Hilfebedarf mit zunehmendem Alter sinkt.
 

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