Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

BGH-Urteil zu Führung von Darlehenskonten bei privaten Darlehensnehmern

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Bankkauffrau Maren Boryszewski in Berlin-Wilmersdorf

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Bundesgerichtshof: Monatliche Gebühren für die Führung von Darlehenskonten sind bei privaten Darlehensnehmern (Verbrauchern) unwirksam.

Am 07.06.2011 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Vereinbarung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt (§ 307 BGB).

Nach dem Bundesgerichtshof unterliegt eine Gebühr für das Führen eines Darlehenskontos dem AGB-Recht. Die Kontoführungsgebühr stelle eine dem AGB-Recht unterliegende Preisnebenabrede dar. Anders als die Vorinstanz (OLG Stuttgart) sah der Bundesgerichtshof die Vereinbarung einer Kontoführungsgebühr für Darlehenskonten nicht als eine der AGB-Kontrolle entzogene Preishauptabrede an. Die Kontoführungsgebühr sei weder ein Entgelt für die Gewährung des Darlehens noch für eine Sonderleistung der Bank. Darlehenskonten würden von der Bank lediglich im eigenen Interesse zu Abrechnungszwecken geführt. Verbraucher könnten ihre Zahlungspflichten den Zins- und Tilgungsplänen entnehmen, so dass sie in der Regel nicht auf das Führen eines Darlehenskontos angewiesen wären.

Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten benachteiligen nach dem Bundesgerichtshof Verbraucher unangemessen. Diese sind mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar (§ 307 BGB). Nach den Grundgedanken des Darlehens-Rechts (§ 488 BGB) sind Darlehensnehmer lediglich zur Zahlung des vereinbarten Zinses sowie zur Rückzahlung des überlassenen Darlehenskapitals bei Fälligkeit verpflichtet. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass für ausschließlich im Interesse der Bank erfolgende Tätigkeiten nach dem AGB-Recht kein Entgelt erhoben werden darf.

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs erhöht sich für private Darlehensnehmer die Chance, zu Unrecht gezahlte Kontoführungsgebühren von der Bank erfolgreich zurück verlangen zu können.

Für betroffene Kreditnehmer, empfiehlt es sich daher, von einem auf das Kreditrecht spezialisierten Fachanwalt für Bankrecht überprüfen zu lassen, ob die für die Darlehenskontoführung gezahlten Kontoführungsgebühren von der Bank zurück verlangt werden können.

Gerne berate ich Sie als Fachanwältin für Bankrecht über Ihre Ansprüche betreffend der von der Bank berechneten Kontoführungsgebühren. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unserer freundlichen Rechtsanwaltsfachangestellten zu überschaubaren Kosten oder informieren Sie sich über die Kanzlei, Rechtsanwältin Boryszewski und das Leistungsspektrum im Kreditrecht.

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