Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

BGH zum Bürgschaftsrecht

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Bankkauffrau Maren Boryszewski in Berlin-Wilmersdorf

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BGH zum Bürgschaftsrecht: Eine Bürgschaft erlischt, wenn die Bank eine zusätzliche Kreditsicherheit freigibt

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom Juni 2013 erlischt eine Bürgschaft, wenn die Bank eine für denselben Kredit bestellte zusätzliche Sicherheit freigibt. Dies gilt nach dem BGH selbst dann, wenn die Bank die freigegebene Sicherheit später wieder zurück bekommt.

Die klagende Bank verlangte nach Kündigung eines Kredites vom beklagten Bürgen die Zahlung der Bürgschaftssumme. Der Bürge verweigerte die Zahlung. Die Bank hatte eine neben der Bürgschaft als weitere Kreditsicherheit bestellte Grundschuld teilweise an eine weitere Bank zur Sicherung von anderen Kreditverbindlichkeiten abgetreten. Die Bank verklagte den Bürgen auf Zahlung der Bürgschaftssumme. Während des Prozesses erlangte die klagende Bank die Grundschuld zurück.

Nach dem Bundesgerichtshof muss der Bürge die Bürgschaftssumme in Höhe der abgetretenen Grundschuld nicht zahlen. Die Bank hatte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs durch die teilweise Abtretung der Grundschuld eine Kreditsicherheit im Sinne des Bürgschaftsrechts zumindest anteilig aufgegeben, aus welcher der Bürge anteilig einen Ersatz für seine Bürgschaftsleistung hätte erzielen können. Die einmal erloschene Bürgschaft lebt nach dem Bundesgerichtshof auch nicht wieder auf, wenn die Bank die aufgegebene Kreditsicherheit später zurück erhält. Der Bundesgerichtshof hat die Klage der Bank daher abgewiesen.

Für betroffene Bürgen, empfiehlt es sich daher, von einem auf das Kreditrecht spezialisierten Fachanwalt für Bankrecht überprüfen zu lassen, ob die Bürgschaftsforderung wegen einer von der Bank zwischenzeitlich aufgegebenen weiteren Sicherheit oder aus anderen Gründen abgewehrt werden kann.

Gerne berate ich Sie als Fachanwältin für Bankrecht über Ihre Ansprüche, wenn Sie von der Bank als Bürge in Anspruch genommen werden. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unserer freundlichen Rechtsanwaltsfachangestellten zu überschaubaren Kosten oder informieren Sie sich über die Kanzlei, Rechtsanwältin Boryszewski und das Leistungsspektrum im Kreditrecht.

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