Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

Elternunterhalt: BGH entlastet Kinder bei überhöhten Heimkosten

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht sowie Fachanwältin für Sozialrecht Danah Adolph in Berlin-Wilmersdorf
 

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BGH zum Elternunterhalt: Kinder können überhöhte Heimkosten einwenden 

 

In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte unterhaltspflichtiger Kinder in zwei Punkten deutlich gestärkt.

 

In dem entschiedenen Fall hatte das Sozialamt für die im Pflegeheim lebende Mutter von dessen Sohn Elternunterhalt verlangt. Der Sohn war für fast drei Jahre Heimaufenthalt zur Zahlung von 25.000 € in erster Instanz und vom Oberlandesgericht zur Zahlung von 19.000 € verurteilt worden. Der BGH hat nun in dritter Instanz entschieden, dass das Oberlandesgericht neu die Unterhaltshöhe berechnen und hierbei die Auffassung des BGH berücksichtigen muss.

 

Der Bundesgerichtshof hielt insbesondere den Einwand des Sohnes für gerechtfertigt, die Mutter hätte auch in einem kostengünstigeren Heim gepflegt werden können. Die meisten Gerichte hatten bis dahin entschieden, dass bei einer vom Sozialhilfeträger anerkannten Pflegeeinrichtung die Heimkosten angemessen sind und daher vom unterhaltspflichtigen Kind erstattet werden müssen. 

 

Dies sieht der Bundesgerichtshof anders. Grundsätzlich bestimme sich zwar der Unterhaltsbedarf eines Elternteils nach den Kosten, die für den Heimplatz zu zahlen sind, wenn diese vom Sozialamt anerkannt werden. Jedoch sei zu berücksichtigen, dass es erhebliche Unterschiede bei der Höhe der Heimkosten gebe, so dass eine Kostenerstattung durch das Kind nicht verlangt werden könne, wenn der Elternteil auch in ein kostengünstigeres Pflegeheim hätte ziehen können. Dies begründet der BGH damit, dass sich der Lebensbedarf eines Elternteils, der sozialhilfebedürftig geworden ist, auf das Existenzminimum beschränkt, so dass dieser nur in einer zumutbaren einfachen und kostengünstigen Heimunterbringung besteht. Für den Sohn bedeutet dies in dem vom BGH entschiedenen Fall, dass er die höheren Heimkosten von monatlich 98 € nicht zahlen muss.

 

Zugunsten des unterhaltspflichtigen Sohnes hat der Bundesgerichtshof zudem entschieden, dass auf den Unterhaltsbedarf die volle Rente der Mutter, also auch der Rententeil für die sog. Kindererziehungsleistungen, angerechnet werden muss, wodurch der Sohn weniger Elternunterhalt bezahlen muss. Auch wenn sozialhilferechtliche Vorschriften eine Berücksichtigung der Kindererziehungsleistungen ausschließen, so dass dem Elternteil mehr Sozialhilfe gezahlt werden muss, darf das Sozialamt diesen Mehrbetrag nicht im Wege des Elternunterhaltes von dem Kind zurückfordern.

 

 

Wieder einmal zeigt sich mit dieser Entscheidung des BGH, dass es wichtig ist, sich in Fragen des Elternunterhaltes durch einen Anwalt beraten zu lassen, der nicht nur auf das Familienrecht, sondern auch auf das Sozialrecht spezialisiert ist.