Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

OLG-Urteil zu Bearbeitungsgebühren für Anschaffungsdarlehen

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Bankkauffrau Maren Boryszewski in Berlin-Wilmersdorf

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OLG Karlsruhe: Banken-AGB "Bearbeitungsgebühren für Anschaffungsdarlehen in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages" bei Verbrauchern unwirksam.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 03.05.2011 einer Bank verboten, eine Klausel zu verwenden, welche eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2 % des Darlehensbetrages für den Abschluss eines Anschaffungsdarlehens vorsah. Geklagt hatte ein Verbraucherverband nach dem Unterlassungsklagengesetz.

Nach dem OLG Karlsruhe verstößt die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr von 2 % des Darlehensbetrages für den Abschluss von Anschaffungsdarlehen gegen das AGB-Recht (§ 307 BGB). Private Darlehensnehmer (Verbraucher) würden durch diese Klausel unangemessen benachteiligt werden, da die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr mit den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht vereinbar sei. Zudem sei die Klausel nach dem OLG Karlsruhe nicht ausreichend transparent.

Nach der gesetzlichen Regelung des § 488 BGB ist ein Darlehensnehmer nur verpflichtet, als Entgelt für die überlassung des Darlehensbetrages den hierfür vereinbarten Zins und bei Fälligkeit den gewährten Darlehensbetrag zurückzuzahlen. Das Darlehensrecht sieht jedoch keine laufzeitunabhängigen Pauschalen als Entgelt für die Darlehensgewährung vor. Nach dem OLG Karlsruhe würde die Bearbeitungsgebühr jedoch nur den Verwaltungsaufwand der Bank anlässlich des Abschlusses des Darlehensvertrages, z.B. für Bonitätsprüfungen und Sicherheitenbestellungen, abdecken. Diese Leistungen würden regelmäßig im ausschließlichen Interesse der Bank erfolgen, da diese hierdurch nur eine ordnungsgemäße Rückzahlung der ausgereichten Darlehen sicherzustellen beabsichtigt. Nach ständiger Rechtsprechung verbietet jedoch das AGB-Recht die Erhebung von Entgelten für Leistungen, welche keine Dienstleistung für den Kunden darstellen sondern ausschließlich im Interesse der Bank erfolgen.

Durch die Entscheidung des OLG Karlsruhe vergrößert sich für private Darlehensnehmer die Chance, zu Unrecht gezahlte Bearbeitungsgebühren von der Bank erfolgreich zurück verlangen zu können.

Für betroffene Darlehensnehmer empfiehlt es sich, von einem auf das Kreditrecht spezialisierten Fachanwalt für Bankrecht überprüfen zu lassen, ob gezahlte Bearbeitungsgebühren von der Bank zurück verlangt werden können.

Gerne berate ich Sie als Fachanwältin für Bankrecht über Ihre Ansprüche betreffend der von der Bank berechneten Bearbeitungsgebühren. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unserer freundlichen Rechtsanwaltsfachangestellten zu überschaubaren Kosten oder informieren Sie sich über die Kanzlei, Rechtsanwältin Boryszewski und das Leistungsspektrum im Kreditrecht.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf (030 85 10 22 90). Gerne können Sie auch hier Kontakt mit uns aufnehmen.