Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

BSG: Eltern behindeter Kinder müssen keine Auskunft erteilen

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht sowie Fachanwältin für Sozialrecht Danah Adolph in Berlin-Wilmersdorf
 

Haben Sie Fragen zur Auskunftspflicht gegenüber dem Sozialamt?

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Ihre Ansprechpartnerin ist Fachanwältin für Familienrecht und für Sozialrecht Danah Adolph.

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Unterhalt für Kinder mit Behinderung: Keine Auskunftspflicht nach § 117 SGB XII

Immer wieder fordern Sozialämter von Eltern behinderter Kinder Auskunft über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse, auch nachdem sie volljährig geworden sind. Dabei dürfen die Sozialämter von Eltern eines volljährigen Kindes mit Behinderung monatlich nur einen pauschalierten Unterhalt in Höhe von aktuell 23,90 € bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und 31,06 € bei der Eingliederungshilfe oder der Hilfe zur Pflege verlangen.

Das  Bundessozialgericht hat nun darauf  hingewiesen, dass ein  Auskunftsanspruch nach § 117 SGB XII nicht besteht, solange die Eltern nicht bestreiten, für diesen pauschalierten Unterhalt leistungsfähig zu sein. In einem solchen Fall benötigt das Sozialamt die Auskunft über die Vermögens- und Einkommensverhältnisse nicht, um den Anspruch auf Kindesunterhalt geltend zu machen. Ein Bescheid des Sozialamtes zur Auskunftserteilung nach § 117 SGB XII ist daher rechtswidrig.

Gerade in Berlin verschicken die Sozialämter regelmäßig diese Aufforderung zur Auskunftserteilung an Eltern von Kinder mit einer psychischen Erkrankung oder Behinderung. Die betroffenen Eltern sollten sich hiergegen wehren. Denn der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des pauschalierten Kindesunterhaltes bei volljährigen Kindern mit Behinderung gerade vermeiden, dass die Eltern ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse immer wieder gegenüber dem Sozialamt offen legen müssen.

Gerne berate und vertrete ich Sie als Fachanwältin für Sozialrecht und Fachanwältin für Familienrecht, wenn die Sozialämter unberechtigte Forderungen gegen Sie erheben.

Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unserer freundlichen Rechtsanwaltsfachangestellten zu überschaubaren Kosten oder informieren Sie sich über die Kanzlei, Rechtsanwältin Adolph und das Leistungsspektrum im Behindertenrecht, Pflegerecht sowie im Familienrecht.

Wir freuen uns auf Ihren Anruf (030 / 85 10 22 90). Gerne können Sie auch hier Kontakt mit uns aufnehmen.