Kanzlei Adolph & Boryszewski GbR

Anfechtung Berufsunfähigkeitsversicherung unwirksam - OLG München: Versicherung muss zahlen

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht sowie Bankkauffrau Maren Boryszewski in Berlin-Wilmersdorf

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Versicherung muss trotz erklärter Anfechtung der Berufsunfähigkeitsversicherung BU-Rente zahlen - dies entschied das OLG München im Juni 2013.

Ein Versicherungsnehmer hatte im Antragsformular einer Berufsunfähigkeitsversicherung verschiedentliche Wirbelsäulenbeschwerden und die entsprechenden Untersuchungen nicht angegeben obwohl hiernach im Antragsformular gefragt wurde. Der Versicherungsnehmer wurde berufsunfähig und verlangte ab Februar 2007 die Zahlung der vereinbarten monatlichen BU-Rente. Anschließend berief sich der Versicherer im April 2007 auf die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung und erklärte die Anfechtung der Berufsunfähigkeitsversicherung bzw. den Rücktritt von der Berufsunfähigkeitsversicherung. Der Versicherer verweigerte die Zahlung der vereinbarten monatlichen Berufsunfähigkeitsrente. Daraufhin erhob der Versicherungsnehmer Klage auf Zahlung der vereinbarten monatlichen Berufsunfähigkeitsrente und auf Feststellung, dass die Berufsunfähigkeitsversicherung weder durch die Anfechtung noch durch den Rücktritt beendet wurde. Mit Erfolg.

Das OLG München verurteilte den  Versicherer zur Zahlung der monatlichen Berufsunfähigkeitsrente von 1.964,68 € und der rückständigen Berufsunfähigkeitsrenten von 72.693,16 €. Zwar sei die Berufsunfähigkeitsversicherung durch den Rücktritt des Versicherers beendet worden. Doch hatte nach dem OLG München die wirksame Rücktrittserklärung vorliegend keinen Einfluss auf die Leistungspflicht des Versicherers. Die vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung hatte vorliegend nach dem OLG München weder Einfluss auf die vor der Rücktrittserklärung eingetretene Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers noch auf den Leistungsumfang (§ 21 VVG a.F.).

Die Anfechtungserklärung, die bei Vorliegen der Voraussetzungen einen Leistungsausschluss zur Folge gehabt hätte, war nach dem OLG München unwirksam. Dem Versicherungsnehmer könne kein arglistiges Handeln vorgeworfen werden.

Sofern Ihr Versicherer die Leistungen nach einer Anfechtung bzw. einem Rücktritt vom Versicherungsvertrag abgelehnt hat, empfiehlt es sich dringend, von einem auf das Versicherungsrecht spezialisierten Anwalt für Versicherungsrecht überprüfen zu lassen, ob Ihr Versicherer zu Recht die Leistungen verweigert.

Gerne berate ich Sie als Anwältin für Versicherungsrecht über Ihre Ansprüche, wenn Ihre Versicherung die Leistungen nach einer Anfechtung oder einem Rücktritt verweigert. Vereinbaren Sie einen Beratungstermin mit unserer freundlichen Rechtsanwalts- fachangestellten zu überschaubaren Kosten oder informieren Sie sich über die Kanzlei, Rechtsanwältin Boryszewski und das Leistungsspektrum im Versicherungsrecht.

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